Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwareentwicklung / Medienproduktion

 

 § 1. Allgemeines 

 § 2. Angebote und Auftragsbestätigungen 

 § 3. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen 

 § 4. Vergütung 

 § 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte 

 § 6. Versand und Datenübertragung 

 § 7. Datenschutz 

 § 8. Eigentumsvorbehalt und Computerdaten 

 § 9. Produktionsüberwachung 

 § 10. Haftung 

 § 11. Schlussbestimmungen 

 

§ 1. Allgemeines


§ 1.1

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma ecompro GmbH & Co. KG und

gelten bei Auftragserteilung als gelesen und zugestimmt.

 

§ 1.2

Alle Leistungen und Angebote der ecompro GmbH & Co.KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere

hinsichtlich der Nutzungsrechte. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Geltung anderer AGB muss Explizit schriftlich von der

ecompro GmbH & Co. KG zugestimmt werden.

 

§ 1.3

Es gilt die bei Vertragsabschluss veröffentlichte Fassung der AGB.

 

§ 2. Angebote und Auftragsbestätigungen 

§ 2.1

Die Angebote der ecompro GmbH & Co.KG sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. 

 

§ 3. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen


§ 3.1

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung oder technischen Umsetzung sind Zeitnah im Produktionsprozess anzumelden. Wünscht der Auftraggeber nach der Produktion Änderungen, so hat er die  Mehrkosten zu tragen. Diese werden nach

Aufwand berechnet oder pauschal vereinbart. Die ecompro GmbH & Co. KG behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

§ 3.2

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der ecompro GmbH & Co.KG übergebenen Vorlagen und Materialien berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für überlassene  Computerdaten, Logos, Layouts, Quelltexte, Texte, Film, Ton und Bildmaterial. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht

zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die ecompro GmbH & Co. KG von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

§ 4. Vergütung


§ 4.1

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

 

§ 4.2

Die Vergütung ist bei Fertigstellung des Auftrages zu zahlen. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine

entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles zu zahlen. Anderweitige Vergütungsregelungen sind zulässig, bedürfen jedoch einer Sonder-

vereinbarung mit der ecompro GmbH & Co. KG.

 

§ 4.3

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Entwickler hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu

leisten. Diese werden individuell vereinbart.

 

§ 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte


§ 5.1

Jeder an die ecompro GmbH & Co.KG erteilte Auftrag ist ein Werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.


§ 5.2

Alle Entwürfe, Prototypen und fertigen Produkte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann,

wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

§ 5.3

Die Entwürfe und Softwareprodukte dürfen nach §39 UrhG ohne ausdrückliche Einwilligung der ecompro GmbH & Co. KG weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung oder Kopie, auch von Teilen ist unzulässig, es sei den die ecompro GmbH & Co. KG stimmt dem aus-

drücklich schriftlich zu.

 

§ 5.4

Die ecompro GmbH & Co.KG überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte am Entwurf. Soweit nichts anderes

schriftlich vereinbart wurde wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht nach §31 UrhG übertragen

 

§ 5.5

Eigentum oder Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Eine Weitergabe / Wiederverkauf der Nutzungsrechte an Dritte

bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit der ecompro GmbH & Co. KG und kann erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung der Nutzungsrechte durch

den Auftraggeber erfolgen.

 

§ 5.6

Die ecompro GmbH & Co.KG hat nach §13 UrhG das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (auch Webseiten) als Urheber genannt zu werden, auch wenn

die Nutzung an Dritte weitergegeben oder weiterverkauft wurde.

 

§ 5.7

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstigen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht.

 

§ 6. Datenübertragung


§ 6.1

Die Versendung der Arbeiten und/oder Vorlagen oder Prototypen erfolgt auf eigene Gefahr des Auftraggebers.  Wenn Transportversicherungen im Namen und für Rechnung

ecompro GmbH & Co.KG abgeschlossen werden, so obliegt dem Auftraggeber die Übernahme der

Kosten zur Geltendmachung von Schadensersatz, wenn der Transportversicherer die Haftung

im Schadensfall ablehnt. In jedem Fall ist eine Haftung der ecompro GmbH & Co.KG

ausgeschlossen.

 

§ 6.2 

Für die Zustellbarkeit von Daten und der Kompatibilität mit Empfängersystemen übernimmt die ecompro GmbH & Co. KG keinerlei Zusicherung.

ebenso wenig garantiert die ecompro GmbH & Co.KG einen fixen Zustelltermin, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung der ecompro GmbH & Co.KG ist ausgeschlossen.

 

§ 7. Datenschutz


§ 7.1

Der Auftraggeber erklärt bei Vertragsabschluss sein Einverständnis, dass die ecompro GmbH & Co. KG  im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss

erhaltene Daten betreffend Auftraggebern unter Beachtung des Datenschutzgesetzes elektronisch verarbeiten und speichern darf. Gleich ob diese vom

Auftraggeber oder Dritte stammen.

 

§ 7.2

Die ecompro GmbH & Co. KG verpflichtet sich, vom Kunden überlassene Daten nur für interne Zwecke bzw. zur Auftragserfüllung zu nutzen und nicht an

Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu nutzen.

 

§ 7.3

Der Auftraggeber versichert, dass alle Daten welche er der ecompro GmbH & Co. KG zur Durchführung seiner Arbeit zur Verfügung stellt frei sind von

Rechten Dritter. Sollte der Auftraggeber entgegen seiner Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein stellt  der Auftraggeber die 

ecompro GmbH & Co. KG von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

§ 7.4

Die ecompro GmbH & Co.KG ist nicht verantwortlich für die Inhalte der zur Verfügung gestellten Daten oder Datenträger die nicht von der

ecompro GmbH & Co. KG selbst erstellt wurden.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt und Computerdaten

 

§ 8.1

Es werden ausschließlich für Entwürfe, Prototypen und fertigen Produkte nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte

übertragen. Dies gilt insbesondere für Dateien und Computeranwendungen.

 

§ 8.2

Die ecompro GmbH & Co.KG verpflichtet sich, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt

wurden an den Auftraggeber herauszugeben. Die Herausgabe von Dateien an den Auftraggeben ist gesondert zu vereinbaren und gegebenenfalls

zu vergüten.

 

§ 8.3

 Quelldateien zur Erstellung von Prototypen, Entwürfen oder Softwareprodukten sind

 ausdrücklich nicht Gegenstand des Werkvertrages und bleiben in jedem Fall Eigentum der

 ecompro GmbH & Co.KG.

 § 8.4

Die Herausgabe von Kopien der Quelldaten liegt im Ermessen der ecompro GmbH & Co.KG und wird ausdrücklich nicht zugesichert. Wird einer

Herausgabe von Quelldaten von der ecompro GmbH & Co. KG zugestimmt so erfolgt dies nach folgenden Kriterien die gesondert zu bewerten

sind:

Eine Herausgabe von Quelldatenkopien oder hochkomplexen Dateien mit hohem Weiterverwendungswert werden verhandelt wie die Einräumung eines

uneingeschränkten Nutzungsrechtes mit dem Recht zur Weitergabe an Dritte und zur Veränderung des Entwurfes /  Software und wird dementsprechend

berechnet.

 

§ 8.5

 Zur Verfügung gestellte Kopien von Quelldaten werden überlassen, 'wie sie sind'. Das heißt,

 dass die ecompro GmbH & Co.KG keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Funktionalität,

 Kompatibilität oder Integrität übernimmt. Als Entwerfer verpflichtet sich die ecompro

 GmbH, bei der Erstellung der Dateien sorgfältig und nach bestem Wissen zu arbeiten.

 Zusicherungen hinsichtlich bestimmter Ausführungsmerkmale werden nicht gegeben, es

 besteht Gestaltungsfreiheit.

 § 8.6

 Hat die ecompro GmbH & Co.KG dem Auftraggeber Computerdateien zur Reproduktion zur

 Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der ecompro GmbH & Co.KG

 geändert werden. Entwürfe und Softwareprodukte dürfen nach §39 UrhG ohne

 ausdrückliche Einwilligung der ecompro GmbH & Co.KG weder im Original noch bei der

 Reproduktion verändert werden, es sei denn dies wird schriftlich vereinbart. Jede

 Nachahmung oder Kopie ? auch von Teilen ? ist unzulässig.

 

§ 9. Produktionsüberwachung

§ 9.1

Eine Produktionsüberwachung durch die ecompro GmbH & Co. KG erfolgt nur durch eine gesonderte Vereinbarung.

Bei einer bestehenden Vereinbarung über die Produktionsüberwachung ist die ecompro GmbH & Co. KG berechtigt im eigenen Ermessen die notwendigen

Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Die ecompro GmbH & Co. KG haftet für Fehler durch eigenes Verschulden

und nur für Vorsatz  oder grobe Fahrlässigkeit mit einem maximal Betrag von 500,00 EURO.

 

§ 10. Haftung

§ 10.1

 Die ecompro GmbH & Co.KG verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt

 auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Daten, etc.

 sorgfältig zu behandeln. Wir haften für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober

 Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. § 10.2

 Für Datenbestände, die nachträglich (beispielsweise durch Nachbearbeitung, Transaktionen

 oder Neuseparation) verändert wurden, entfällt jegliche Haftung der ecompro GmbH & Co.KG.

 Die ecompro GmbH & Co.KG erstellt keine Backups von Kunden-, Transaktion- und Verkehrsdaten,

 die Sicherung obliegt dem Kunden selbst. Sollte es dazu kommen, Neuinstallationen

 und/oder Updates/Upgrades installieren zu müssen, sind die Kunden-, Transaktion- und

 Verkehrsdaten vom Kunden selbst vorher zu sichern und anschließend wieder einzuspielen.

 Der Kunde stellt die ecompro GmbH & Co.KG, bei Verlust der Kunden-, Transaktion- und

 Verkehrsdaten, von der Haftung frei.

 § 10.3

 Die ecompro GmbH & Co.KG verpflichtet sich, überlassene Daten mit der notwendigen Sorgfalt zu

 behandeln. Die ecompro GmbH & Co.KG ist jedoch nicht verpflichtet Sicherungen von diesen Daten

 zu erstellen. Die ecompro GmbH & Co.KG haftet für Datenverluste nur bei Vorsatz und grober

 Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist jedoch

 ausgeschlossen.

 § 10.4

 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Prototypen oder fertigen Produkten durch den

 Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit.

 § 10.5

 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, fertigen Produkte entfällt jede

 Haftung der ecompro GmbH & Co.KG.

 § 10.6

 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der

 Arbeiten haftet die ecompro GmbH & Co.KG nicht. Die Prüfung obliegt dem Auftraggeber, sofern

 nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 § 10.7 

 Liefert die ecompro GmbH & Co.KG nur Datenbestände zur weiteren Verarbeitung, so haftet die

 ecompro GmbH & Co.KG auch nur bis zu deren Übergabe. Die Prüfung der Daten und Freigabe

 obliegt dem Auftraggeber, bevor er die Daten im Rahmen der Nutzungsvereinbarung für

 eine Weiterverarbeitung an Dritte weitergibt oder selbst verarbeitet. Diese Weitergabe

 geschieht auf Verantwortung des Auftraggebers. Für Schäden, die durch die Verwendung

 dieser Daten oder in einem vom Auftraggeber selbst beauftragten Produktionsprozess

 entstehen, haftet die ecompro GmbH & Co.KG nicht.

 § 10.8 

 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks

 oder Teilwerks schriftlich bei der ecompro GmbH & Co.KG geltend zu machen. Danach gilt das Werk

 als mangelfrei angenommen. Im Fall der Weiterverarbeitung von Computerdaten durch den

 Auftraggeber (oder einem von ihm bestellten Dienstleister) gilt das Werk mit der Übergabe

 der Daten als abgeliefert.

 

§ 11. Schlussbestimmungen


§ 11.1

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts (CISG).


§ 11.2

 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf. § 11.2

 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen

 Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel).

 

§ 11.3

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts (CISG).